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Russische Behörden setzen Ecodefense mit neuen Geldbußen unter Druck, Bankkonto der Umweltorganisation geschlossen

Das russische Justizministerium hat im Dezember 2018 und Januar 2019 mehrere Gerichtsverfahren gegen die Russische Umweltorganisation Ecodefense eingeleitet. Infolgedessen wurden Ecodefense Geldbußen über 2 Millionen (ca. 28.000 Euro) Rubel wegen Verstößen gegen ein «Foreign Agent» -Gesetz zugestellt.

Ecodefense akzeptiert es nicht, mit der Stigmatisierung eines «Foreign Agent» belegt zu werden, da die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisation dem Schutz der Umwelt- und Menschenrechte Russlands dienen. Ecodefense betont, es handelt sich um eine politische Repression gegen eine Umweltschutzorganisation, um Angst zu verbreiten und diejenigen zu verfolgen, die die Regierung kritisieren.

Nach Angaben des Russischen Justizministeriums wurde Ecodefense gewaltsam einer Liste von „Foreign Agent“, also ausländischen Agenten hinzugefügt, weil es eine erfolgreiche Kampagne gegen den Bau eines Atomkraftwerkes (AKW) nahe Kaliningrad organisiert hat. Diese AKW Baustelle wurde 2013 gestoppt.

Ecodefense war die erste Umweltschutzorganisation, die im Juli 2014 gewaltsam vom Russischen Justizministerium der Liste der „Foreign Agent“ hinzugefügt wurde. Zur gleichen Zeit wurden verschiedene prominente Menschenrechtsorganisationen wie «Memorial», «Agora», «Public Verdict» gewaltsam dieser Liste der „Foreign Agent“ hinzugefügt. [1]

Ecodefense ist unter den 60+ Gruppen der Russischen Zivilgesellschaft, die den Europäischen Gerichtshof für Menschenreche (EGMR) wegen des „Foreign Agent“- Gesetzes angerufen haben. Die Gruppen vertreten die Ansicht, dass Russland die Europäischen Menschenrechtskonventionen verletzt und die Existenz zivilgesellschaftlicher Organisationen in Russland bedroht. Der Fall läuft unter der Bezeichnung „Ecodefense und andere vs. Russland“ und der EGMR ist zur Zeit mit der Russischen Regierung im Gespräch. [2][3]

Ecodefense ist eine der ältesten Umweltschutzorganisationen Russlands, gegründet 1989 in Kaliningrad. Die Kampagnen richten sich gegen den Neubau von Atomkraftwerken und Kohlebergbau, für den Erhalt der Wälder und zunehmende Bildung im Bereich Umweltschutz.

Für weitere Informationen:
+7 903 2997584 (Vladimir Slivyak)
ecodefense@gmail.com
http://ecodefense.ru

________________________________

[1] https://www.interfax.ru/russia/386967

[2] https://www.kommersant.ru/doc/3570102

[3] https://www.kommersant.ru/docs/2018/ECHR.pdf

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